Eine Münzsammlung ist keine Lebensversicherung

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Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Hilfsbedürftiger eine Münzsammlung verkaufen muss, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann.

2.7.2012 (verpd) Ein Hilfsbedürftiger ist dazu verpflichtet, seine Münzsammlung zu verkaufen, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Das hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden (Az.: B 14 AS 100/11 R).

Ein Arbeitsloser hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld II beantragt. Unter Hinweis darauf, dass der Hilfsbedürftige unstreitig über eine wertvolle Münzsammlung verfügte, lehnte das zuständige Jobcenter seinen Antrag ab. Es erklärte sich lediglich dazu bereit, ihm die Leistungen als Darlehen zu gewähren.

Unbilliges Verlangen?

Doch damit war der Mann nicht einverstanden. In seiner gegen das Jobcenter gerichteten Klage trug er vor, dass es unbillig sei von ihm zu verlangen, die Münzsammlung zu verkaufen. Denn der zu erwartende Verkaufserlös liege deutlich unter den Anschaffungskosten. Im Übrigen müsse nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch eine Lebensversicherung nicht verwertet werden, wenn ein dadurch erlittener wirtschaftlicher Verlust zu hoch sei.

Nachdem seine Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, zog der Hilfsbedürftige vor das Bundessozialgericht. Doch auch dort erlitt er eine Niederlage.

Verlust von 35 bis 40 Prozent

Nach dem Ergebnis eines dem Gericht vorgelegten Sachverständigen-Gutachtens betrug der Wert der Münzsammlung rund 21.400 Euro. Der Kläger verfügt nach Abzug von Freibeträgen daher über ein Vermögen von rund 12.500 Euro. Dieses Vermögen hat er nach Ansicht des Bundessozialgerichts zunächst aufzuzehren, ehe er einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss zum Lebensunterhalt und nicht nur als Darlehen hat.

Dabei spielt es keine Rolle, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, bei Veräußerung der Münzsammlung einen Verlust in Höhe von 35 bis 40 Prozent hinnehmen muss. „Denn der zumutbaren Verwertbarkeit einer Münzsammlung steht weder eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch eine besondere Härte entgegen", so das Gericht.

Unzulässiger Vergleich

Die Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung einer Münzsammlung kann nach Ansicht der Richter nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden, die in der Rechtsprechung für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind. Es ist vielmehr nach der Art der Vermögensgegenstände zu differenzieren.

„Der Gesetzgeber verfolgt mit den Regelungen im Sozialgesetzbuch II nämlich nicht das Ziel, jede vor Eintritt einer Bedürftigkeit vorhandene Vermögensposition zu schützen. Es soll vielmehr lediglich ein wirtschaftlicher Ausverkauf verhindert werden", heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

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