Cannabis von der Krankenkasse?

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(verpd) Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit medizinischen Cannabisprodukten zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn sie die einzig medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit darstellt, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 KR 3786/13).

Ein 50-Jähriger leidet seit 1993 nach einer Hirnblutung an einer spastischen Lähmung seiner Extremitäten sowie an einer schweren Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist weitgehend auf einen Rollstuhl angewiesen. Der Mann hat außerdem eine Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigen, kolikartigen Bauchschmerzen verbunden ist.

Zur Behandlung dieser Schmerzen und zur Vorbeugung gegen die epileptischen Anfälle hat ihm sein Arzt den Konsum medizinischer Cannabisblüten empfohlen. Die bezieht der Mann über eine Apotheke. Wegen der Stärke seiner Beschwerden besitzt er für den normalerweise verbotenen Erwerb des Präparats eine behördliche Ausnahmegenehmigung. Der Patient verlangte von seiner Krankenkasse, die Kosten für den regelmäßigen Erwerb des Produkts zu übernehmen.

Einzig sinnvolle Behandlungsmöglichkeit

Er begründete seine Forderung damit, dass er aufgrund seiner Stoffwechselerkrankung keine üblichen Medikamente zur Behandlung seiner Epilepsie einnehmen könne. Zudem ließen sich auch die vorhandene Spastik und die Schmerzen erfolgreich mit dem Cannabisprodukt behandeln. Die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten stelle in seinem Fall damit die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit dar.

Die gesetzliche Krankenkasse sah dies jedoch anders und lehnte die Übernahme der Kosten für die medizinischen Cannabisblüten ab. Der 50-Jährige verklagte die Krankenkasse daraufhin vor Gericht. Doch obwohl die Richter des Baden-Württembergischen Landessozialgerichts der Argumentation des Klägers nicht widersprachen, wiesen sie die Klage als unbegründet zurück.

Nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen

Nach den Feststellungen des Gerichts gibt es in Deutschland kein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel, das über die erforderliche Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht verfügt. Derartige Präparate gehören daher ebenso wenig zum Leistungskatalog und damit zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie zulassungsfreie Rezepturarzneimittel, die in Apotheken für einen bestimmten Patienten individuell hergestellt werden.

Es fehlt ihnen nämlich an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des sogenannten Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), einem von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremium. Erst wenn dieser Ausschuss eine entsprechende Empfehlung ausspricht, sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung von Medizinal-Cannabisblüten zu übernehmen. Der 4. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat keine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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