Gesetzliche Krankenversicherung mit Milliardenplus

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2012 erneut einen hohen Gewinn erwirtschaftet. Doch die Forderungen nach Prämienausschüttungen bleiben weiterhin ungehört.

2.7.2012 (verpd) Angesichts weiterer Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal 2012 von 1,5 Milliarden Euro hat Gesundheitsminister Daniel Bahr die Kassen erneut zu Prämienausschüttungen aufgefordert. Diesem Ansinnen erteilt der GKV-Spitzenverband weiterhin eine Absage, für den Zusatzbeiträge derzeit kein Thema mehr sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen profitieren auch zu Jahresbeginn von der anhaltend guten Konjunktur und den Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln. Die Kassen konnten nach offiziellen Angaben im ersten Quartal wie schon im Vorjahr ihre Überschüsse um rund 1,5 Milliarden Euro ausweiten.

Insgesamt standen zwischen Januar und März 2012 Einnahmen in Höhe von 47,47 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 45,96 Milliarden Euro gegenüber. Den größten Kostenblock mit rund einem Drittel der Ausgaben stellten die Krankenhausbehandlungen dar.

Prämienausschüttungen gefordert

Da der Gesundheitsfonds saisonüblich ein Defizit von gut einer Milliarde Euro aufweist, konnte die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt um 462 (Vorjahr: 950) Millionen Euro verbessert werden. Alle Krankenkassenarten weisen nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Überschüsse auf, wobei die mitgliederstarken Ersatzkassen mit 568 Millionen Euro und Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) mit 563 Millionen Euro das höchste Plus erzielten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr appellierte erneut an die Kassen, angesichts der insgesamt rund 20 Milliarden Euro angehäuften Reserven ihr Leistungsangebot zu verbessern oder Prämien auszuschütten. Die Überschüsse seien das Geld der Versicherten, was ihnen auch zugutekommen müsse.

Keine Zusatzbeiträge – vorerst

Der GKV-Spitzenverband zeigte dem Minister in dieser Sache allerdings erneut die kalte Schulter. „Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden", erklärte die Verbandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer.

Die ungeliebten Zusatzbeiträge sind nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes vorerst kein Thema mehr. Allerdings dürften dadurch in diesem Jahr etwa 700 Millionen Euro an Mehreinnahmen wegfallen, die die Zusatzbeiträge 2011 eingebracht hatten.

Ausgaben je Versicherten bleiben hinter den Prognosen zurück

Die Leistungsausgaben je Versicherten lagen im ersten Quartal 2012 zwar um 3,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Erwartet worden war aber ein Anstieg um 4,5 Prozent.

Die Arzneimittelausgaben stiegen dabei um 3,7 Prozent. Die Sparmaßnahmen zeigten dennoch ihre Wirkung, da die Kassen im Vergleich zum ersten Quartal 2010 immer noch 100 Millionen Euro eingespart hätten, erklärte das Ministerium. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung wuchsen um 2,3 Prozent und die für eine Krankenhausbehandlung um 3,3 Prozent.

Weniger Verwaltungskosten

„Zu diesem Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen haben dabei insbesondere die weiterhin dynamische Zuwächse bei den Leistungsmengen geführt", wurde aus dem Bundesministerium weiter mitgeteilt. Warum es zu diesen Mengenausweitungen bei den Krankenhäusern kommt, soll jetzt ein Forschungsauftrag klären.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen erhöhten sich im ersten Quartal unterproportional um ein Prozent. Nach den Sparvorgaben der Regierung dürfen die Verwaltungsausgaben auch 2012 nicht das Niveau des Jahres 2010 übersteigen.

Hohe Zuweisungen aus Gesundheitsfonds

Trotz der konjunkturellen Risiken in der Euro-Zone sieht das Ministerium die GKV auch bis Ende 2012 als solide finanziert an. Die Kassen würden aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen erhalten, die mehr als ausreichen würden, um die erwarteten Ausgaben abzudecken. Auch der Gesundheitsfonds werde zum Jahresende über ein ausreichendes Finanzpolster verfügen.

Damit könne auch die Reduzierung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro in 2013 aus der Liquiditätsreserve verkraftet werden. Diese Mittel waren für einen Sozialausgleich vorgesehen gewesen, damit Versicherte durch Zusatzbeiträge nicht überfordert werden. Gelder sind hier aber nicht abgerufen worden.

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