GKV: Elektronische Gesundheitskarte – ein Muss?

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Das Düsseldorfer Sozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Kassenpatient mit Erfolg dagegen wehren kann, dass für ihn eine elektronische Gesundheitskarte ausgestellt wird.

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können sich nicht mit Erfolg dagegen wehren, dass für sie eine elektronische Gesundheitskarte ausgestellt wird. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf vor Kurzem entschieden (Az.: S 9 KR 111/09).

Wie Teile der Ärzteschaft und viele andere Versicherte hatte ein Kassenmitglied datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Der Mann zog daher vor das Düsseldorfer Sozialgericht mit der Forderung, seiner Krankenkasse zu untersagen, für ihn eine der neuartigen Karten auszustellen. Er wollte stattdessen seine bisherige Krankenversicherungs-Karte behalten.

Kein Anspruch auf Befreiung

Doch mit seinem Begehren hatte der Versicherte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts besteht nämlich grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Gesetzgeber keine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen hat. Dafür besteht nach Meinung der Richter auch keine Notwendigkeit.

Denn der Versicherte kann mit Ausnahme der Pflichtangaben selbst darüber bestimmen, ob zum Beispiel Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme auf der neuen Karte gespeichert werden sollen.

Keine Verfassungsrechtlichen Bedenken

Bei den Pflichtangaben handelt es sich hingegen um die gleichen Daten, die auch auf einer Krankenversicherungs-Karte gespeichert sind.

Gegen die Speicherung dieser Daten bestehen jedoch auch verfassungsrechtlich keine Bedenken.

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