Pflegeversicherung: Pflege-Bahr kommt ab 2013

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Der Deutsche Bundestag hat eine Pflegereform verabschiedet, mit der ab 2013 erstmals eine staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung verbunden ist.

Im Deutschen Bundestag wurde vor Kurzem das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) verabschiedet. Die Regierung hat damit beschlossen, den Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent ab 1. Januar 2013 anzuheben. Mit der Pflegereform verbunden ist die Einführung der staatlich geförderten Pflegezusatz-Versicherung.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist ein Ziel des jüngst beschlossenen Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), „dass pflegebedürftige Menschen mehr Chancen für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben bekommen und so weit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben". Zudem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung bedarfsgerechter auf die besonderen Bedürfnisse demenziell erkrankter Menschen ausgerichtet werden.

Zur Finanzierung der vorgesehenen Leistungsverbesserungen im Volumen von etwa einer Milliarde Euro wird der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent ab 1. Januar 2013 angehoben. Ob auch die Beiträge in der privaten Pflege-Pflichtversicherung steigen werden, ist noch offen, da die Kosten der Zusatzleistungen neu kalkuliert werden müssen.

Staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge

Im Rahmen der Pflegereform wurde auch der sogenannte Pflege-Bahr beschlossen. Mit Einführung der staatlich geförderten, kapitalgedeckten Pflegezusatz-Versicherung zu Beginn kommenden Jahres soll wie schon bei der Riester-Rente der Gedanke der Eigenvorsorge unterstützt werden.

Eine Förderung der privaten Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage von jährlich 60 Euro soll die Bürger unterstützen, dass sie für den Fall der Pflegebedürftigkeit eigenverantwortlich vorsorgen können. Insbesondere soll die Zulage den Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen. Die staatliche Förderung wird demnach fünf Euro im Monat betragen, wobei ein Eigenbeitrag von mindestens zehn Euro monatlich vom Versicherungsnehmer selbst zu leisten sein wird.

Die Versicherer dürfen nach Aussagen des BMG keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen. Zudem sind keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können.

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